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AGB

Allgemeine Lieferbedingungen - Deutschland



§ 1 Allgemeines
(1) Alle unsere Angebote, Lieferungen, Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. (2) Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB) und ist ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB). (3) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen, anderem Werbematerial sowie auf unsere Internetpräsenz bzw. unserem Web-Shop sind einschließlich der Preisangaben freibleibend und unverbindlich. (2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Web-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot zwei Wochen gebunden. (3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Es bleibt uns vorbehalten, eine schriftliche Bestätigung des Angebotes vom Kunden zu verlangen (Auftragsbestätigung). Das Angebot des Kunden gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden - auch per E-Mail - die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zu Stande. (4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die im Rahmen der Bestellung auf unserer Webseite mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer und Versandkosten nicht ein. Montage und Aufstellung sind Angelegenheit des Kunden, unsere Preise schließen diese Kosten nicht ein. Wir übernehmen die Aufstell- und Montagearbeiten gegen gesonderte Vereinbarung und gesonderte Vergütung. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung nach Zeitaufwand, als Taxe gilt im Zweifel ein brachenüblicher Mannstundensatz als vereinbart. Soweit nicht anders von uns angegeben verstehen sich die von uns genannten Preise also exklusive Umsatzsteuer ab Lager Linz, Österreich. Zölle und ähnliche Abgaben sowie Bankspesen hat der Kunde zu tragen. Bei Zahlungen mit Schecks werden von uns Spesen in Höhe von 15,00 € erhoben, die der Kunde zu tragen hat. (2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse (in der auf dem Bestellformular angegebenen Weise) oder per Nachnahme, jeweils gegen Rechnung, welche auch per E-Mail versandt werden und in welcher auch unsere Annahme enthalten sein kann. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch gegen Bezahlung in unseren Geschäftsräumen (Lager Linz, Adresse) aus. (3) Ist Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von zehn Tagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden fällig. (4) Skontoabzüge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug treten Skontovereinbarungen außer Kraft. Im Rahmen einer schriftlichen Auftragsbestätigung hat der Kunde regelmäßig die Möglichkeit, zwischen folgenden Zahlungsmöglichkeiten mit folgenden Skonti zu wählen: Vorauskasse (3 % Skonto) Bankeinzug/ Lastschrift durch uns (3 % Skonto) Rechnung (kein Skonto). (5) Sofern ein Bankeinzug oder eine Lastschrift durch uns fehlschlägt und dies vom Kunden verursacht ist - insbesondere bei Angabe unrichtiger Bankdaten oder bei mangelnder Kontodeckung - gehen die dadurch verursachten Kosten zu Lasten des Kunden (6) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Änderungen und Nachsendungen von bereits ausgestellten Rechnungen per Post, werden € 5,00 Bearbeitungsgebühr verrechnet. Nachsendungen per Mail oder Fax sind kostenlos.

§ 4 Versendung der Ware
(1) Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu fünf Werktage überschritten werden darf. Ist ein Versandtermin angegeben, werden als "auf Lager" ausgezeichnete Waren bis spätestens am fünften Werktag (vorbehaltlich eines gemäß Abs. 2 zulässigen Abverkaufs) und alle anderen Waren innerhalb von drei Wochen versandt. Diese für die Bestimmung des Versandtermins maßgebliche Frist beginnt jeweils (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Zahlung per Nachnahme oder Aufrechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages. (2) Ist die Ware bei Abgabe des Angebots durch den Kunden im Web-Shop als "auf Lager" gekennzeichnet und erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten; geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der genannten Frist von fünf Werktagen nur, solange der Vorrat reicht. Anderenfalls gilt für die Versendung eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart. (3) In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die bei der Bestellung durch den Kunden auf der Angebotsseite im Web-Shop als "nicht auf Lager" gekennzeichnet war oder gemäß Abs. 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Abs. 1 und 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten zuzüglich eines Zeitraums von zwei Arbeitstagen, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese Fristverlängerungen ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferant nicht zu vertreten haben. (4) Falls die Ware aus einem der in Abs. 3 genannten Gründen nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unserem Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann. (5) Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

§ 5 Versand, Versicherung und Gefahrübergang.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen. (2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Web-Shop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich. (3) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. (4) Ist der Kunde Verbraucher werden wir die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten versichern. Ist der Kunde Unternehmer wird die Sendung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten von uns versichert. Zeigt der Kunde einen Transportschaden nicht innerhalb von 5 Tagen an (in schriftlicher Form und inkl. Fotos, auf welchen man den Schaden eindeutig ersehen kann) , so wird vermutet, dass die Ware in vertragsgemäßen Zustand abgeliefert wurde.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich der Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor. (2) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (im folgenden: Vorbehaltsware) weiter zu verkaufen oder sonst über das Eigentum hieran zu verfügen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit die so abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Falle des Zahlungsverzuges seitens des Kunden jederzeit widerrufen können. (3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware - insbesondere durch Gerichtsvollzieher oder durch Pfändung - wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Ist der Dritte nicht in der Lage, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen und außergerichtliche Kosten zu erstatten, haftet uns hierfür der Kunde. (4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurück getreten sind. Die mit der Warenrücknahme verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 7 Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung von mangelfreier Ware verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. (2) Falls die Nacherfüllung gemäß § 7 (1) fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. (3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. (4) Ist der Kunde Verbraucher sind Ansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel ausgeschlossen, wenn er uns den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware anzeigt. Dies gilt nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichem Verhalten, grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und wegen Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. (5) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Auf unser Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand an uns frachtfrei zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, wenn sich die Versandkosten deshalb erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. (6)Bei Vertragsabschluss werden folgende Bedignungen vereinbart: Die Garantie beläuft sich bei Minibars je nach Modell auf 2, 3 oder 5 Jahre und Safes auf 2 Jahre. Alle restlichen Artikel besitzen eine Gewährleistung von 1 Jahr, ausser diese sind ausdrücklich schriftlich gekennzeichnet. (7) Sollte ein Garantieleistungsanspruch entstehen, sind Sie verpflichtet das Produkt, frei Haus, an unser österreichisches Zentrallager, zu senden. In Kulanzfällen wird das Produkt von der Firma GLS Paketdienst kostenfrei von Ihnen abgeholt und in das Lager zur Reparatur nach Österreich gebracht. Für ev. anfallende Montage Arbeiten übernehmen wir keine Haftung. Die Pakete sind grundsätzlich bei der Rückholung versichert. Sollte jedoch die Firma GLS den Schaden aufgrund einer schlechten Verpackung ablehnen, wird auch die Firma Ka & Ko Handels GmbH keine Haftung übernehmen. Bitte beachten Sie, dass Pakete in der Originalverpackung versandt werden müssen. Sollte diese nicht mehr vorhanden sein, muss die Ware mit einer gleichwertigen Verpackung versandt werden.

§ 8 Haftung (1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Falle des Lieferverzuges auf einen Betrag von 10% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt. (2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. (3) Einschränkungen dieses § 9 gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Datenschutz
(1) Wir dürfen die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind. (2) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrückliche erklärte Einverständnis des Kunden ein Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind. (3) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in dieser in § 9 genannten Zwecken ist uns nicht gestattet.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. (2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne von § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Frankfurt am Main für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.